Zwei Widersprüche, die sehr verschieden wirken
Art. 21 DSGVO enthält zwei Rechte in einem Artikel. Das eine verlangt eine Begründung und führt zu einer Abwägung; das andere verlangt nichts und beendet die Verarbeitung sofort. Wer beide verwechselt, unterschätzt das zweite erheblich.
Der Widerspruch setzt dort an, wo die Verarbeitung ohne Einwilligung stattfindet. Beruht sie auf einem berechtigten Interesse oder auf einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, so hat die verantwortliche Stelle bei der Abwägung eine allgemeine Betrachtung angestellt – über alle betroffenen Personen hinweg. Der Widerspruch trägt in diese allgemeine Abwägung einen Einzelfall hinein.
Genau deshalb verlangt Abs. 1 Gründe, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Nicht die Verarbeitung als solche steht dann zur Debatte, sondern ihre Zumutbarkeit für diese eine Person – eine Bedrohungslage, eine Erkrankung, ein Beruf, der Zurückhaltung erfordert.
Absatz 1 und Absatz 2 im Vergleich
Zwingende schutzwürdige Gründe sind selten
Nach einem Widerspruch aus Abs. 1 endet die Verarbeitung, es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Das Wort zwingend markiert eine deutlich höhere Schwelle als die ursprüngliche Abwägung. Ein wirtschaftlicher Vorteil genügt dort nicht mehr, auch nicht die Bequemlichkeit eines eingespielten Verfahrens.
Tragfähig sind in der Praxis vor allem drei Gruppen: die Abwehr von Betrug, die Sicherheit eines Systems und Zwecke, die einer gesetzlichen Erwartung entsprechen, ohne bereits eine Pflicht zu sein. Und die Beweislast liegt beim Verantwortlichen – wer nichts vorträgt, hat den Widerspruch bereits verloren.
Was nach einem Widerspruch geschieht
- Eingang, formlosKein Formular vorschreibbar. Eine E-Mail genügt, ein Anruf ebenfalls.
- Einordnung: Absatz 1 oder Absatz 2Betrifft der Widerspruch Werbung, entfällt jede Prüfung. Die Einordnung richtet sich nach dem Zweck, nicht nach der Wortwahl im Schreiben.
- Einschränkung während der PrüfungDie Daten bleiben gespeichert, werden aber nicht weiter verwendet.
- Antwort binnen eines MonatsBei Ablehnung mit Begründung und dem Hinweis auf Beschwerde und Rechtsbehelf.
- Weitergabe an EmpfängerArt. 19 verlangt, jeden Empfänger zu unterrichten – der Widerspruch endet nicht am eigenen Haus.
Bemerkenswert bleibt Abs. 5. Der Absatz erlaubt ausdrücklich, den Widerspruch mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Diese Vorschrift stand jahrelang ungenutzt in der Verordnung – bis das Landgericht Berlin sie 2022 auf ein Browsersignal anwandte und damit die Brücke zwischen einem Datenfeld im Anfragekopf und einem gesetzlichen Recht schlug.