Wann eine Einwilligung wirklich gilt
Ein Klick auf „Akzeptieren“ ist noch keine Einwilligung. Vier Bedingungen müssen zusammenkommen, und jede einzelne kann eine ansonsten sauber eingeholte Zustimmung wertlos machen.
Die DSGVO beschreibt Einwilligung als „freiwillig abgegebene, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“. Der Satz ist sperrig, enthält aber vier klar prüfbare Anforderungen.
Vier Bedingungen, die alle erfüllt sein müssen
- FreiwilligEine echte Wahl muss bestehen. Wer ablehnt, darf dadurch keinen Nachteil erleiden, der über den Verzicht auf die betreffende Funktion hinausgeht.
- Für den bestimmten FallJe Zweck getrennt. Eine Sammelzustimmung zu Statistik, Werbung und Personalisierung in einem Klick ist unwirksam.
- InformiertWer verarbeitet, wozu, wie lange, und wer die Daten noch bekommt – lesbar, bevor geklickt wird.
- UnmissverständlichEine aktive Handlung. Weiterscrollen, Weiterklicken oder ein vorangekreuztes Kästchen genügen nicht.
Die Freiwilligkeit ist die anspruchsvollste Bedingung
Freiwillig ist eine Einwilligung dann nicht, wenn die Verweigerung spürbar bestraft wird. Das betrifft nicht nur offene Druckmittel, sondern auch das sogenannte Kopplungsverbot: Eine Leistung darf grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden, dass in eine Verarbeitung eingewilligt wird, die für die Leistung nicht nötig ist.
Ein zweiter Fall betrifft ein Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten. Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder zwischen Behörde und Bürger ist eine freiwillige Einwilligung nur unter besonderen Umständen denkbar.
Prüffrage zur Freiwilligkeit
Was eine Einwilligung nicht wirksam macht
- Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung. Information ist eine Voraussetzung der Einwilligung, aber kein Ersatz für sie.
- Die weitere Nutzung der Seite. Ein Satz wie „Durch die weitere Nutzung stimmen Sie zu“ beschreibt eine Fiktion, keine Willensbekundung.
- Ein voreingestellter Schalter. Voreinstellungen sind das Gegenteil einer aktiven Handlung – so entschied es der EuGH im Fall Planet 49.
- Ein Klick, der schon vorher wirkt. Werden Skripte vor der Entscheidung geladen, kommt die Einwilligung zu spät, gleich wie sie ausfällt.
Bemerkenswert ist, dass keine dieser Bedingungen technisch schwierig ist. Sie kosten Klickzahlen, nicht Entwicklungszeit – und darin liegt der eigentliche Grund, warum so viele Banner die Anforderungen verfehlen.